China verheimlicht Todesstrafen-Bilanz

AI: "Fünf größten Vollstrecker waren China, Iran, Irak, Saudi-Arabien und die USA"

zum Bericht von Amnesty International >> KLICK

Rückfällig: Auch Japan vollstreckte nach längerem Moratorium wieder den staatlichen Mord an Verurteilten.

Pervers: China schlachtet Hingerichtete für Organtransplantationen aus, da sich aus kulturellen Gründen nur verschwindend wenige Chinesen als freiwillige Organspender registrieren, um mit allen Organen auf eine Wiedergeburt zu hoffen, notfalls dann eben mit Organen Hingerichteter. - "Religion kann so spannend sein." Das scheint dann wohl auch für viele Leute zu gelten, die mit Religion bekenntnistechnisch nichts am Hut haben.

Abschaffung der Todesstrafe in Maryland / USA

Menschenrechtsbeauftragter Löning begrüßt Abschaffung der Todesstrafe in Maryland / USA

15.03.2013

Zur Entscheidung des Abgeordnetenhauses im US-amerikanischen Bundesstaat Maryland, der Abschaffung der Todesstrafe in Maryland zuzustimmen, erklärte der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik, Markus Löning, heute (15.03.):
Ich begrüße die Abschaffung der Todesstrafe im US-Bundesstaat Maryland,die das Abgeordnetenhaus von Maryland heute beschlossen hat. Sie zeigt,dass der Trend zur Abschaffung der Todesstrafe auch in den Vereinigten Staaten anhält. Ich appelliere an den Gouverneur von Maryland, jetzt auch die bereits verurteilten Todeskandidaten zu begnadigen.
Die Todesstrafe ist unmenschlich und grausam. Die Bundesregierung setzt sich unter allen Umständen für ihre Abschaffung ein.

Hintergrundinformationen:
Das Abgeordnetenhaus von Maryland hat der Abschaffung der Todesstrafe heute (15.03.) zugestimmt, der Senat des US-Bundesstaates hatte dies bereits am 06.03. getan.
Der Bundesstaat Connecticut hat die Todesstrafe im April 2012 abgeschafft, Illinois im Jahr 2011. In Oregon trat 2011 ein Hinrichtungsmoratorium in Kraft. Abgeschafft wurde die Todesstrafe auch in New Mexico (2009), New Jersey (2007) und New York (2007). In den Bundesstaaten Montana, Colorado, Kentucky und Delaware befassen sich die Parlamente mit Anträgen zur Abschaffung der Todesstrafe.

UN-Resolution gegen die Todesstrafe gescheitert

Der UN-Menschenrechtsausschuss scheiterte erneut mit dem Bemühen zur weltweiten Ächtung der Todesstrafe. 38 Staaten votierten gegen die Resolution, darunter wieder auch Japan und die USA, die sich in dieser Angelegenheit offenbar nicht schämen, mit Staaten wie Nordkorea, Syrien usw. gemeinsame Sache gegen die übergroße Staatenmehrheit zu machen.
Am gestrigen Donnerstag erklärte die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, unter Bezugnahme auf die zahlreichen Hinrichtungen in Afghanistan: "Rund 150 Ländern haben entweder die Todesstrafe abgeschafft oder halten sich an ein Moratorium. Eine zunehmend große Zahl von Ländern haben erkannt, dass die Todesstrafe die Menschenwürde untergräbt, und dass ihre Abschaffung oder zumindest ein Moratorium zur Verbesserung und zur fortschreitenden Entwicklung der Menschenrechte beiträgt."

Kalifornier votierten für Todesstrafe

Neben den US-Präsidentschaftswahlen fanden in den Bundesstaaten unterschiedliche Volksabstimmungen statt. In Kalifornien scheiterte ein Referendum gegen die Todesstrafe an einer 53,6-Prozent-Mehrheit.
Allem christlichen Getue zum Trotz wurde die Todesstrafe bislang nur in 17 US-Bundesstaaten abgeschafft.

Abschaffung der Todesstrafe im US-Bundesstaat Connecticut

Pressemitteilung; Menschenrechtsbeauftragter Löning begrüßt Abschaffung der Todesstrafe im US-Bundesstaat Connecticut

Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, erklärte heute (13.04.):

Ich begrüße die Abschaffung der Todesstrafe im US-Bundesstaat Connecticut.
Ich appelliere an den Gouverneur von Connecticut, die verbleibenden Todeskandidaten zu begnadigen.
Alle US-Bundesstaaten sollten diesem Beispiel folgen. Die Todesstrafe verstößt gegen die Menschenwürde.

Hintergrundinformationen:

Senat und Repräsentantenhaus des US-Bundesstaates Connecticut haben am 12.04.2012 einer Gesetzesvorlage zugestimmt, die die Abschaffung der Todesstrafe vorsieht. Der Gouverneur Dannel Malloy hat bereits angekündigt, das Gesetz zu unterschreiben.

Damit wäre Connecticut der 17. Staat der USA, der die Todesstrafe abschafft. Das Gesetz gilt allerdings nicht rückwirkend und damit nicht für die 11 Menschen, die bereits zum Tode verurteilt wurden.

Nach NGO-Angaben fiel die Zahl der Todesurteile in den USA 2011 erstmals auf unter 100, Hinrichtungen gab es 43.

In den vergangenen fünf Jahren haben vier US-Bundesstaaten die Todesstrafe abgeschafft. Vorschläge zur Aufhebung liegen auch in mehreren weiteren Bundesstaaten vor.

Weltweit haben aktuell 141 Staaten die Todesstrafe im Gesetz oder in der Praxis abgeschafft.

USA: Troy Davis durch Giftspritze hingerichtet

Atlanta (Vereinigte Staaten), 23.09.2011 – Die umstrittene Hinrichtung des angeblichen Polizistenmörders Troy Davis, eines 42-jährigen Schwarzen, ist im Bundesstaatsgefängnis von Jackson in Georgia am gestrigen Mittwoch um 23.08 Uhr Ortszeit (05.08 Uhr MESZ) durch die Giftspritze trotz massiver Proteste aus der Bevölkerung vollstreckt worden. Zwanzig Jahre lang saß er vermutlich völlig zu Unrecht in einer Todeszelle und hatte auch stets seine Unschuld beteuert. Der Afroamerikaner soll 1989 in Savannah einen jungen weißen Polizeibeamten umgebracht haben, doch die tatsächliche Schuldfrage erscheint ungeklärt. Eine Tatwaffe, DNA-Spuren oder Fingerabdrücke, die auf ihn als Täter hingedeutet hätten, wurden nie gefunden. Sieben von neun Zeugen, die ihn als Täter genannt hatten, zogen ihre Aussagen später zurück. Einige von ihnen sagten, sie seien von Polizisten zu den Aussagen gezwungen worden. Davis′ Anwalt Brian Kammer hatte in seinen Anträgen an die Gerichte geschrieben, dass neue Beweise zur Entlastung seines Mandanten vorlägen. Heinz Patzelt, Generalsekretär von Amnesty International Österreich, sprach in einem Interview mit dem ORF von einem „rassistischen Urteil“. Zwei Versuche, durch die neuen Beweise eine Wiederaufnahme des Verfahrens zu erreichen, wurden aus verfahrensrechtlichen Gründen von den zuständigen Bundesgerichten abgelehnt. 2009 wandte Davis sich direkt an das oberste Bundesgericht. Dieses genehmigte eine Anhörung vor dem zuständigen Bundesbezirksgericht. Angesichts der Beweislast, durch „klare und überzeugende Beweise nachzuweisen, dass kein vernünftiger Juror ihn unter Berücksichtigung der neuen Beweise verurteilen würde" scheiterte diese Berufung. Der Begnadigungsausschuss des Bundesstaates Georgia, der an diese Beweislast nicht gebunden ist, weigerte sich am Dienstag ebenfalls, Davis zu begnadigen.

Utah: Ronnie Lee Gardner hingerichtet

Salt Lake City (Vereinigte Staaten), 26.06.2010 – Der zum Tode verurteilte Mörder Ronnie Lee Gardner wurde am 18. Juni um 0:20 Uhr Ortszeit (08:20 Uhr MESZ) hingerichtet. Die Exekution wurde durch ein Erschießungskommando ausgeführt. Gardner war der erste Mensch, der in den Vereinigten Staaten seit John Albert Taylor am 26. Januar 1996 durch Erschießung hingerichtet wurde. Der Bundesstaat hatte 2004 seine Gesetzgebung geändert und die Hinrichtung durch Giftspritze verbindlich gemacht. Eine Sonderregelung erlaubt es jedoch Delinquenten, deren Verurteilung vor der Gesetzesänderung 2004 erfolgte, sich für eine Erschießung zu entscheiden.

Gardner war bereits 1985 rechtskräftig verurteilt worden, nachdem der den Rechtsanwalt Michael Burdell auf der Flucht aus dem Gerichtssaal erschossen hatte. Zu diesem Zeitpunkt hielt er sich im Gericht als Angeklagter auf, weil wegen eines zuvor verübten Mordes an Melvyn Otterstrom im Jahr 1984 gegen ihn verhandelt wurde. Als Grund für seine Entscheidung hatte Gardener angegeben, er wolle erschossen werden, weil er mit Schusswaffen gemordet hätte. Unmittelbar vor der Erschießung wurde Gardner gefragt, ob er noch etwas sagen wolle, und er antwortete: „Das tue ich nicht. Nein.“

Das Erschießungskommando in einem Gefängnis in Draper, einem Vorort von Salt Lake City, bestand aus fünf Schützen. Sie wurden nicht darüber informiert, ob die jeweilige Waffe scharf geladen war oder mit einem Blindgänger, sodass keiner von ihnen weiß, wer die tödliche Kugel abgefeuert hat. Die Erschießung erfolgte auf Kommando, als laut von fünf abwärts gezählt wurde – bei Erreichen der Zahl zwei.

Justizirrtum: 35 Jahre unschuldig im Gefängnis

In Florida öffneten sich nach 35 Jahren sich dem Afroamerikaner James Bain die Gefängnistore. Er war als 19-Jähriger wegen Vergewaltigung eines Kindes zu lebenslänglicher Haft verurteilt worden. Ein Fehlurteil, wie es sich durch heutige DNA-Tests in mehr als 200 Fällen allein in den USA erwies. Und es ist eines der Hauptargumente gegen die Todesstrafe.
>> Todesstrafe

US-Gericht: "Giftspritze nicht grausam"

Washington D.C. (Vereinigte Staaten), 16.04.2008 – Der Supreme Court der Vereinigten Staaten, der Oberste Gerichtshof mit Sitz in der Bundeshauptstadt, hat in einem Grundsatzurteil die Vollstreckung der Todesstrafe mittels einer Giftspritze für zulässig erklärt.

Seit über einem halben Jahr war die Todesstrafe in der Form der Giftspritze nicht mehr angewandt worden, weil Rechtsunsicherheit bezüglich dieser Strafe bestand. In mehreren Fällen waren zuvor Komplikationen aufgetreten, weil die Spritze nicht sofort zum Tode geführt hatte. Das Gericht stellte nun fest, dass das verfassungsmäßige Verbot „grausamer und unüblicher“ Hinrichtungsmethoden nicht auf den Tod durch die Giftspritze anzuwenden sei.

Die seit 1977 praktizierte Hinrichtung durch die Giftspritze basiert auf der Verabreichung von drei Substanzen, die nacheinander in den Blutkreislauf des Todeskandidaten injiziert werden und schließlich zum Tode des Delinquenten führen. Die erste Substanz betäubt den Verurteilten, die zweite Substanz lähmt die Muskeln und die dritte Substanz schließlich führt zum Herzstillstand. Die fehlerhafte Verabreichung der ersten Substanz führt zu großen Qualen des Verurteilten. Dieser Fall war in den USA mehrfach eingetreten.

Gestern war ein jährlich erscheinender Bericht von amnesty international (ai) über die weltweite Anwendung der Todesstrafe erschienen. Danach wird diese Strafe von immer weniger Ländern angewendet. Nur fünf Länder sind für 88 Prozent aller Exekutionen verantwortlich. Dazu gehören China (470 Hinrichtungen, wahrscheinlich ist eine hohe Dunkelziffer), der Iran (317), Saudi-Arabien (143), Pakistan (135) und die Vereinigten Staaten mit 42 Hinrichtungen. In insgesamt 62 Staaten wird die Todesstrafe noch angewandt.

Die von amnesty erhobene Forderung nach einer Abschaffung der Todesstrafe wies die chinesische Regierung zurück. „Es ist nicht der richtige Zeitpunkt für China, die Todesstrafe abzuschaffen, das chinesische Volk würde die Abschaffung nicht akzeptieren“, so ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums.

Die von amnesty international dokumentierten Todesfallzahlen durch die Anwendung der Todesstrafe zeigen einen deutlichen Rückgang dieser Strafform um ein Fünftel gegenüber dem Vorjahr. Im Jahr 2007 wurden 1.252 Menschen per Gerichtsbeschluss mit dem Tode bestraft. Zurzeit sitzen nach Angaben von amnesty weltweit 20.000 Menschen in Todeszellen und warten auf ihre Hinrichtung.

Schwarzenegger als Totmacher

Der kalifornische Gouverneur Arnold Schwarzenegger erhält für seine Gnadenverweigerung den diesjährigen Titel "Antimensch 2005" >> www.inidia.de/antimensch2005.htm

-msr-

USA: 1000. Todesstrafe?

Offenbar trägt der nationale und internationale Protest gegen die Todesstrafe doch Früchte, denn die für heute geplante 1000. Todesstrafe seit ihrer Wiedereinführung in den USA fällt aus, nachdem gestern Mark Warner (Gouverneur des Staates Virginia) den 41-jährigen Häftling Robin Lovitt begnadigte und die Todesstrafe in lebenslange Haft umwandelte.

Lovitt war wegen Ermordung eines Spielhallenbesitzers zum Tode verurteilt, weil er in Tatortnähe mit der Kasse aufgegriffen wurde.
Gegen den Mordvorwurf behauptete er, dass er sich zur Tatzeit auf der Toilette aufgehalten habe und gestand nur den Kassendiebstahl.

Die Tatwaffe (eine Schere) wies zwei verschiedene Blutspuren auf. Die damaligen DNA-Tests ermöglichten jedoch noch keine klaren Ergebnisse, wie es mit neueren Tests nachholbar wäre. Aber die Tatwaffe wurde von einem Angestellten des Gerichtsarchivs widerrechtlich weggeschmissen - "aus Platzgründen".

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Am 13. Dezember soll "Tookie" Williams hingerichtet werden.Nun kommt es tatsächlich auf Arnold Schwarzenegger an.

Am 8. Dezember wird eine Anhörung sein.

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Totschläger und Mörder wird es immer geben. Und man soll die Täter fangen, wegsperren, als Strafe und zur Sicherheit.

Aber es sollte nicht mehr geben, dass im "Namen des Volkes" Menschen getötet werden, ohne dass es Notwehr ist.

Und wenn welche sagen: "Aber wenn es doch der Wille des Volkes ist?", dann sei klar gemacht, dass es solchen Willen des Volkes niemals gibt, denn wem sich die Logik nicht durch Laune ersetzt, sagt:

"Wer töten will ohne Notwehr, will dürfen, was dem Mörder verboten ist."

-msr- >> DISKUSSION

Schwarzenegger ohne Gnade

Im US-Bundesstaat Kalifornien wurde das erste Todesurteil in der Regierungszeit Arnold Schwarzeneggers vollstreckt. Es war zugleich die 11. Hinrichtung in Kalifornien seit Wiedereinführung der Todesstrafe im Jahr 1978.
Der Getötete hatte vor 24 Jahren zwei Frauen ermordet.

KOMMENTAR: Mörder ist, wer aus Rache töten will. (msr)