Justizirrtum: 35 Jahre unschuldig im Gefängnis

In Florida öffneten sich nach 35 Jahren sich dem Afroamerikaner James Bain die Gefängnistore. Er war als 19-Jähriger wegen Vergewaltigung eines Kindes zu lebenslänglicher Haft verurteilt worden. Ein Fehlurteil, wie es sich durch heutige DNA-Tests in mehr als 200 Fällen allein in den USA erwies. Und es ist eines der Hauptargumente gegen die Todesstrafe.
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Indonesische Provinz Aceh führt Steinigung als Strafe für Ehebruch ein

Banda Aceh (Indonesien), 14.09.2009 – Das Regionalparlament der halbautonomen indonesischen Provinz Aceh hat heute einstimmig ein Gesetz verabschiedet, das die Todesstrafe durch Steinigung für Ehebruch vorsieht. Dies gab der Abgeordnete Bahrom Rasjid, der zu den Autoren der Gesetzesvorlage zählt, gegenüber der Presse bekannt. Laut Bahrom Rasjid wird das Gesetz unabhängig von der Zustimmung des Provinzgouverneurs in 30 Tagen in Kraft treten.

Neben der möglichen Todesstrafe für Ehebruch sieht das Gesetz weitere harte Strafen vor, unter anderem hohe Gefängnisstrafen für Vergewaltigung, Homosexualität (acht Jahre Haft), Alkoholkonsum und Glücksspiel. Werden verheiratete Paare des Ehebruchs überführt, müssen sie mit der Todesstrafe durch Steinigung rechnen, Unverheiratete sollen Medienberichten zufolge nach Einführung des Gesetzes mit 100 Peitschenhieben bestraft werden.

Menschenrechtsorganisationen haben den Gesetzentwurf scharf kritisiert und wollten eine Verschiebung der Abstimmung erreichen, um eine ausführliche Debatte über die Einführung der Todesstrafe für bestimmte Delikte zu ermöglichen. Auch der Gouverneur der islamisch geprägten Provinz, ein ehemaliges Mitglied der Rebellengruppe Bewegung Freies Aceh, lehnt eine Gesetzgebung, die sich streng an der islamischen Scharia orientiert, ab. Die partielle Einführung der Schari'a im Jahr 2001 war Teil eines Angebots der Regierung zur Befriedung separatistischer Rebellen.

China: Todesstrafe gegen "Aufrührer"

Wikinews.de berichtet: Nach den Worten des Vorsitzenden der Kommunistischen Partei Chinas in Ürümqi werde die Regierung alle hinrichten lassen, die während der Unruhen am 5. Juli sich der Tötung schuldig gemacht hätten. ...

KOMMENTAR

Die Bilder von den Ausschreitungen waren abscheulich und begründen strenges Vorgehen gegen die Mörder, aber deren vernünftige Verteidigung muss gewährleistet sein und Todesstrafe unterbleiben, denn ein Staat, der ohne Notwehr Menschen tötet, tut es seinen Verurteilten gleich, wird zum Mörder.

Merkel und Steinmeier sollen Prozessbeobachtung erbitten und die Abschaffung der Todesstrafe weltweit. Gegen den etwaigen Einwand der Einmischung in die "inneren Angelegenheiten" soll darauf hingewiesen werden, dass in Deutschland internationale Prozessbeobachtung Normalität ist und aus Gründen der Universalität der Menschenrechte von jedem Staat gewährleistet werden sollte.

Markus Rabanus >> Diskussion