UN-Resolution gegen die Todesstrafe gescheitert

Der UN-Menschenrechtsausschuss scheiterte erneut mit dem Bemühen zur weltweiten Ächtung der Todesstrafe. 38 Staaten votierten gegen die Resolution, darunter wieder auch Japan und die USA, die sich in dieser Angelegenheit offenbar nicht schämen, mit Staaten wie Nordkorea, Syrien usw. gemeinsame Sache gegen die übergroße Staatenmehrheit zu machen.
Am gestrigen Donnerstag erklärte die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, unter Bezugnahme auf die zahlreichen Hinrichtungen in Afghanistan: "Rund 150 Ländern haben entweder die Todesstrafe abgeschafft oder halten sich an ein Moratorium. Eine zunehmend große Zahl von Ländern haben erkannt, dass die Todesstrafe die Menschenwürde untergräbt, und dass ihre Abschaffung oder zumindest ein Moratorium zur Verbesserung und zur fortschreitenden Entwicklung der Menschenrechte beiträgt."

Protest gegen die Hinrichtung des Mumbai-Attentäters

Am Mittwoch wurde gegen den letzten überlebenden Attentäter von Mumbai die Todesstrafe durch Erhängen vollstreckt. Bei den Anschlägen vom November 2008 kamen 166 Menschen zu Tode, u.a. der Medienunternehmer und CSU-Politiker Ralph Burkei. Desto wichtiger und richtiger, dass Deutschland zu den wenigen Staaten gehört, die trotz eigener Opfer auch in diesem Fall gegen die Todesstrafe förmlichen Protest einlegten, denn wer ohne Notwehr Menschenleben um Menschenleben nimmt, betreibt die Unkultur des Mordens.

Pressemitteilung Auswärtiges Amt v. 21.11.2012:

Menschenrechts­beauftragter fordert von Indien Moratorium für Todesstrafe

Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, sagte heute (21.11.) in Berlin: "Ich bin entsetzt darüber, dass Indien heute zum ersten Mal seit acht Jahren wieder einen Menschen hingerichtet hat. Ich appelliere an die indische Regierung, zum Moratorium zurück zu kehren und keine Menschen mehr zu exekutieren. Ich fordere Indien auf, die Todesstrafe aus dem Strafgesetzbuch zu streichen. Für die Todesstrafe ist im 21. Jahrhundert kein Platz mehr! Wir lehnen die Todesstrafe ausnahmslos ab und werden uns gemeinsam mit unseren europäischen Partner weiter für deren weltweite Abschaffung einsetzen."

Ajmal Amir Kasab, der einzige überlebende Attentäter der Mumbai-Anschläge vom November 2008, wurde heute (21.11.) früh in Indien hingerichtet. Das Todesurteil gegen Kasab wurde im August durch den Obersten Gerichtshof bestätigt. Präsident Mukherjee hatte das Gnadengesuch Kasabs abgelehnt. 

Dies ist die erste Vollstreckung der Todesstrafe in Indien seit 2004. Derzeit sind in mehreren Fällen noch Gnadengesuche bzw. Rechtsmittel gegen abgelehnte Gnadengesuche anhängig.

Kalifornier votierten für Todesstrafe

Neben den US-Präsidentschaftswahlen fanden in den Bundesstaaten unterschiedliche Volksabstimmungen statt. In Kalifornien scheiterte ein Referendum gegen die Todesstrafe an einer 53,6-Prozent-Mehrheit.
Allem christlichen Getue zum Trotz wurde die Todesstrafe bislang nur in 17 US-Bundesstaaten abgeschafft.

Abschaffung der Todesstrafe im US-Bundesstaat Connecticut

Pressemitteilung; Menschenrechtsbeauftragter Löning begrüßt Abschaffung der Todesstrafe im US-Bundesstaat Connecticut

Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, erklärte heute (13.04.):

Ich begrüße die Abschaffung der Todesstrafe im US-Bundesstaat Connecticut.
Ich appelliere an den Gouverneur von Connecticut, die verbleibenden Todeskandidaten zu begnadigen.
Alle US-Bundesstaaten sollten diesem Beispiel folgen. Die Todesstrafe verstößt gegen die Menschenwürde.

Hintergrundinformationen:

Senat und Repräsentantenhaus des US-Bundesstaates Connecticut haben am 12.04.2012 einer Gesetzesvorlage zugestimmt, die die Abschaffung der Todesstrafe vorsieht. Der Gouverneur Dannel Malloy hat bereits angekündigt, das Gesetz zu unterschreiben.

Damit wäre Connecticut der 17. Staat der USA, der die Todesstrafe abschafft. Das Gesetz gilt allerdings nicht rückwirkend und damit nicht für die 11 Menschen, die bereits zum Tode verurteilt wurden.

Nach NGO-Angaben fiel die Zahl der Todesurteile in den USA 2011 erstmals auf unter 100, Hinrichtungen gab es 43.

In den vergangenen fünf Jahren haben vier US-Bundesstaaten die Todesstrafe abgeschafft. Vorschläge zur Aufhebung liegen auch in mehreren weiteren Bundesstaaten vor.

Weltweit haben aktuell 141 Staaten die Todesstrafe im Gesetz oder in der Praxis abgeschafft.