Montag, Dezember 19, 2005

Solidarität mit dem Mörder Sarkawi

Solidarität mit Terroristenchef Sarkawi

Die Solidarität mit Freunden ist Kunst der Einfachen.
Die Rechtswahrung für den Feind ist Kunst der Friedenschaffenden.

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Ein jordanische Militärgericht verurteilte am gestrigen Sonntag in Abwesenheit der Angeklagten den Terroristenführer Abu Mussab al Sarkawi und zwei weitere Männer zum Tode. Tatvorwurf war ein fehlgeschlagener Selbstmordanschlag im Vorjahr.

Positiv an dem Urteil: Gegen die Schuldsprüche können Rechtsmittel eingelegt werden. Aus Prinzip ist das Todesurteil dennoch abzulehnen, weil es das Recht des Staates behauptet, einen Menschen ohne Notwehrsituation töten zu dürfen. Unrecht gegen Verbrecher ist und bleibt Unrecht.

Der Rechtsstaat darf nicht unrecht handeln. Deshalb ist auch mit dem Verbrecher Solidarität zu üben, wenn ihm Unrecht widerfahren soll.

-msr- >> Diskussion

Schwarzenegger als Totmacher

Der kalifornische Gouverneur Arnold Schwarzenegger erhält für seine Gnadenverweigerung den diesjährigen Titel "Antimensch 2005" >> www.inidia.de/antimensch2005.htm

-msr-

Mittwoch, November 30, 2005

USA: 1000. Todesstrafe?

Offenbar trägt der nationale und internationale Protest gegen die Todesstrafe doch Früchte, denn die für heute geplante 1000. Todesstrafe seit ihrer Wiedereinführung in den USA fällt aus, nachdem gestern Mark Warner (Gouverneur des Staates Virginia) den 41-jährigen Häftling Robin Lovitt begnadigte und die Todesstrafe in lebenslange Haft umwandelte.

Lovitt war wegen Ermordung eines Spielhallenbesitzers zum Tode verurteilt, weil er in Tatortnähe mit der Kasse aufgegriffen wurde.
Gegen den Mordvorwurf behauptete er, dass er sich zur Tatzeit auf der Toilette aufgehalten habe und gestand nur den Kassendiebstahl.

Die Tatwaffe (eine Schere) wies zwei verschiedene Blutspuren auf. Die damaligen DNA-Tests ermöglichten jedoch noch keine klaren Ergebnisse, wie es mit neueren Tests nachholbar wäre. Aber die Tatwaffe wurde von einem Angestellten des Gerichtsarchivs widerrechtlich weggeschmissen - "aus Platzgründen".

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Am 13. Dezember soll "Tookie" Williams hingerichtet werden.Nun kommt es tatsächlich auf Arnold Schwarzenegger an.

Am 8. Dezember wird eine Anhörung sein.

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Totschläger und Mörder wird es immer geben. Und man soll die Täter fangen, wegsperren, als Strafe und zur Sicherheit.

Aber es sollte nicht mehr geben, dass im "Namen des Volkes" Menschen getötet werden, ohne dass es Notwehr ist.

Und wenn welche sagen: "Aber wenn es doch der Wille des Volkes ist?", dann sei klar gemacht, dass es solchen Willen des Volkes niemals gibt, denn wem sich die Logik nicht durch Laune ersetzt, sagt:

"Wer töten will ohne Notwehr, will dürfen, was dem Mörder verboten ist."

-msr- >> DISKUSSION

Donnerstag, September 01, 2005

Saddam Hussein droht Todesstrafe

Der irakische Präsident Dschalal Talabani kündigte gegenüber dem arabischen Fernsehsender "Al Arabiya" für den Fall eines Todesurteils gegen den gestürzten Machthaber Saddam Hussein an, dass er zurücktreten werde.

Talabani gilt als Gegner der Todesstrafe. Zur Vollstreckung der Todesstrafe genügen aber auch die Unterschriften seiner Stellvertreter. Und heute kam es zu ersten staatlichen Hinrichtungen seit dem Sturz Saddam Husseins.

Wenn Talabani zutreffend zitiert wurde, so zeigt solche Positionierung, dass leider auch er opportunistischen Umgang mit der Todesstrafe pflegt, denn die Todesstrafe gegen Polizistenmörder zu tolerieren und gegen den Kurden- und Schiitenmörder Hussein nicht, das macht keinen Sinn.

Die Tolerierung der Todesstrafe an sich, steht mir also weniger in Frage, denn was Talabani nicht hindern kann, sollte ihn an seiner Präsidentschaft nicht hindern müssen. Aber solch unterschiedliches Tolerieren ist mir moralisch nicht nachvollziehbar.

-msr-

Russland gegen Todesstrafe?

Michail Margelow ist hinsichtlich der gegenwärtigen Diskussion optimistisch: "Zum November 2006, wo Russland die Präsidentschaft im Ministerkomitee des Europarates beendet, soll die Todesstrafe abgeschafft werden."

Margelow ist der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses Russlands Staatsduma.

34-jähriger Deutscher zum Tode verurteilt

In Thailand wurde ein 34-Jähriger aus Schleswig-Holstein wegen Erwürgung eines Schweizers zum Tode verurteilt.

KOMMENTAR: Wer aus Rache tötet, ist ein Mörder. (msr)

Staatliche Exekutionen im Irak

Heute wurden im Irak wurden erstmals nach dem Sturz von Saddam Hussein Todesurteile vollstreckt. Drei Männer, die des Mordes an Polizisten für schuldig befunden waren.

KOMMENTAR: Wer ohne Notwehr töten will, ist Mörder. (msr)

Donnerstag, August 18, 2005

Wieder Todesstrafe im Irak

Erstmals seit dem Sturz Saddam Husseins wurden im Irak wieder Todesstrafen stattgegeben.

Zwar gilt der irakische Präsident Dschalal Talabani bisher als Gegner der Todesstrafe, aber es genügen die Unterschriften der Vizepräsidenten.

Der Präsidentschaftsrat unterzeichnete die Todesurteile gegen drei Gewaltverbrecher, die wegen Mordes, Entführung und Vergewaltigung für schuldig befunden waren.

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Solange Staaten ohne Notwehr töten, stehen sie mir im Verdacht ebenso schlecht wie Mörder zu sein.

-msr-

Mittwoch, Januar 19, 2005

Schwarzenegger ohne Gnade

Im US-Bundesstaat Kalifornien wurde das erste Todesurteil in der Regierungszeit Arnold Schwarzeneggers vollstreckt. Es war zugleich die 11. Hinrichtung in Kalifornien seit Wiedereinführung der Todesstrafe im Jahr 1978.
Der Getötete hatte vor 24 Jahren zwei Frauen ermordet.

KOMMENTAR: Mörder ist, wer aus Rache töten will. (msr)